Europa vor der EU-Wahl – in Sorge vereint

Vor der 9. Wahl des EU-Parlaments am 26. Mai 2019 gibt es in weiten Teilen der deutschen Wählerschaft eine positive Grundstimmung zu Europa. Dies zeigt die aktuelle Studie „Europa vor der Wahl – in Sorge vereint“ von policy matters, bei der rund 2.700 Befragte im Januar 2019 im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung befragt wurden. Demnach hält eine Mehrheit von 56 Prozent der Bundesbürger die EU-Mitgliedschaft Deutschlands „für eine gute Sache“, nur 14 Prozent denken das Gegenteil, ein Drittel ist indifferent. 83 Prozent der Befragten plädieren für eine Intensivierung der politischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und 72 Prozent äußern Zustimmung für den Aufbau eines Kerneuropas. Auch das Interesse an der Europawahl ist derzeit sehr hoch, was sich positiv auf die Wahlbeteiligung hierzulande niederschlagen kann. Besonders positiv gegenüber der EU äußern sich Jüngere, Ältere sowie Bürger mit höherem gesellschaftlichem Status.

Zugleich wird in der repräsentativen Online-Erhebung deutlich, dass die grundsätzlich wohlwollende Haltung zur EU nicht mit einem ausgeprägten Vertrauen in die europäischen Institutionen korrespondiert. Demnach hat nur etwa jeweils ein Drittel der Befragten sehr großes oder großes Vertrauen in das EU-Parlament bzw. die -Kommission. Skeptisch sehen die Bundesbürger auch die Aufnahme weiterer EU-Mitgliedsstaaten (57 Prozent Ablehnung). Auch die Kosten-Nutzen-Bilanz bezüglich der deutschen Mitgliedschaft fällt nur verhalten positiv aus. Auf Basis einer Abfrage von Wichtigkeit und Verwirklichung politischer Aufgaben in Europa zeigt sich, dass die Deutschen dringenden Handlungsbedarf seitens der EU bei Themen wie Sicherheit, Lohngerechtigkeit, Migration, Umwelt- und Arbeitnehmerfragen wahrnehmen. Die EU ist aus deutscher Perspektive gut beraten, politische Lösungen für diese Problembereiche zu finden, um gegen ein weiteres Erstarken populistischer Kräfte in Europa gewappnet zu sein.